Herausgeber

Das Internetangebot wird herausgegeben von der

AG KinderServer

Verantwortlich:
Harald Zehe
Geschäftsführer
LPR-Trägergesellschaft für jugendschutz.net gGmbH
Turmstr. 10
67059 Ludwigshafen

Kontakt

Kontakt Projekt

jugendschutz.net
Wallstraße 11
55122 Mainz
kinderserver@remove-this.jugendschutz.net
jugendschutz.net

Kontakt Technik

Online Management Kontor
Paul-Sorge-Straße 75
22459 Hamburg
KinderServer@remove-this.online-management-kontor.de
online-management-kontor.de

Realisierung

Projektkoordination & Redaktion:
Julia Eidner, Andrea Kallweit, Dr. Ulrike Behrens, jugendschutz.net


Umsetzung & Programmierung der Website:
Ralf Hettinger IT-Beratung

Webdesign:
KontextKommunikation

Illustrationen:
Barbara Nagel

Datenschutz

Die AG KinderServer nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.  

Haftungsausschluss  

Haftung für eigene Inhalte 

Das Angebot der AG KinderServer (einschließlich aller verlinkten Seiten) wurde mit größter Sorgfalt erstellt und die Inhalte geprüft. Jedoch kann für die Vollständigkeit des Angebots, für Fehler inhaltlicher und technischer Art sowie für die Aktualität keine Haftung übernommen werden. Soweit die auf diesen Seiten eingestellten Inhalte Rechtsvorschriften, amtliche Hinweise, Empfehlungen oder Auskünfte enthalten, gilt bei Unstimmigkeiten ausschließlich die aktuelle amtliche Fassung, wie sie im dafür vorgesehenen amtlichen Verkündungsorgan veröffentlicht ist. Etwaige rechtliche Hinweise, Empfehlungen oder Auskünfte sind unverbindlich; eine Rechtsberatung findet nicht statt. Haftungsansprüche gegen die AG KinderServer, welche sich auf direkte oder indirekte Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen oder verlinkten Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Für etwaige Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren oder der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden, wird ebenfalls nicht gehaftet. Die AG KinderServer behält sich vor, Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu ergänzen, zu korrigieren oder zu entfernen.  

Haftung für Inhalte anderer Anbieter (externe Links) 

Die Verweise durch Hyperlinks auf Inhalte fremder Webseiten dienen lediglich der Information. Für sämtliche verlinkten Inhalte durch externe Links gilt, dass die AG KinderServer keinen Einfluss auf die Inhalte externer Webseiten besitzt. Zum Zeitpunkt der Verlinkung wurden die jeweiligen Webseiten auf mögliche Rechtsverstöße oder offensichtliche inhaltliche Fehler überprüft. Diese waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Der Inhalt dieser Angebote kann jederzeit ohne das Wissen der AG KinderServer geändert werden. Deshalb kann die AG KinderServer keine Gewähr für externe Inhalte übernehmen. Eine durchgehende Kontrolle der verlinkten Seiten ist leider nicht realisierbar. Die AG KinderServer macht sich die Inhalte anderer Webseiten nicht zu Eigen. Verantwortlich ist allein der jeweilige Betreiber der Internetseite.  

Urheberrecht 

Das Copyright für Texte, Graphiken, Logos, Bilder und sonstige Inhalte des App-Angebots liegt, soweit nicht anders vermerkt, bei der AG KinderServer. Die Inhalte Dritter werden als solche gekennzeichnet. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder Verwertung von Grafiken, Bildern, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten ist ohne schriftliche Zustimmung der AG KinderServer nicht gestattet. Bei Inhalten Dritter bedarf es der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors, Fotografen oder Erstellers.  

Fremde Rechte 

Die AG KinderServer ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Fotos, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte (im Folgenden Objekte genannt) zu beachten, von ihr selbst erstellte Objekte zu verwenden oder auf lizenzfreie Objekte zurück zu greifen. Alle innerhalb des Internetangebots genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützte Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweils eingetragenen Eigentümerinnen und Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen jeweiligen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass die verwendeten Namen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. 

Fehlermeldungen/Meldungen über Rechtsverstöße 

Die AG KinderServer bittet um Mitteilung, falls die Website auf Inhalte verweist, die Anlass zur Beanstandung geben oder gar rechtswidrig sind. Bei Urheberrechtsverletzungen wird gleichfalls um einen entsprechenden Hinweis unter der angegebenen Kontaktadresse gebeten.

Gleiches gilt für den Fall, dass eigene Inhalte nicht fehlerfrei, aktuell, vollständig und verständlich sind. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen. 

Anwendbares Recht 

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen der Nutzerin oder dem Nutzer und der AG KinderServer findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. 

Salvatorische Klausel 

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen teilweise oder ganz unwirksam sein oder werden, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt diejenige wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

1. Allgemeines

Der KinderServer ist ein Projekt zur Förderung des Kinder- und Jugendschutzes im Internet, das von einer Arbeitsgemeinschaft KinderServer (im Folgenden: AG KinderServer) realisiert wird. Der KinderServer wird betrieben und verantwortet von der LPR-Trägergesellschaft für jugendschutz.net gGmbH, 67072 Ludwigshafen (im Folgenden: Betreiber).

Ziel des KinderServers ist es, Eltern, Großeltern, Lehrern und andere, die Kinder betreuen und erziehen (im Folgenden kurz: Eltern), eine technische Möglichkeit anzubieten, den Surfraum von Kindern so weit wie möglich auf bestimmte für Kinder geeignete Webseiten zu beschränken. Dabei wird der Nutzerautonomie hohe Priorität eingeräumt: Eltern können und sollen entscheiden, ob und in welcher Weise sie das Filterangebot des KinderServers einsetzen. Der KinderServer  ist als technisches Hilfsmittel zur Unterstützung einer sinnvollen Medienerziehung gedacht, er kann und soll diese nicht ersetzen.

Es ist weder technisch und redaktionell möglich noch intendiert, ein allumfassendes und nicht umgehbares Schutzsystem zu schaffen. Der Surfraum des KinderServers beruht wesentlich auf der Kombination von Whitelists (Positivlisten) anerkannter Betreiber von Kindersuchmaschinen und -Filterlisten sowie der Alterskennzeichnung von Betreibern von Web-Angeboten (age-de.xml).  Trotz des auf diese Weise erreichten hohen Standards der im KinderServer  genutzten Filterliste kann nicht garantiert werden, dass nicht aufgrund von menschlichen oder technischen Fehlern oder auch wegen Differenzen in der inhaltlichen Bewertung Web-Angebote trotz Nutzung des KinderServers angezeigt werden, die für die Altersstufe der Kinder möglicherweise nicht geeignet sind.

Eine möglichst einfache und von technischen Plattformen und Endgeräten unabhängige Nutzbarkeit steht beim KinderServer im Vordergrund. Umgehungssicherheit hat deshalb weniger Priorität und kann, abhängig von der konkreten Nutzungsform und Installationsart des KinderServers, nicht angeboten und in keinem Fall garantiert werden. Für Filterangebote mit höherer Umgehungssicherheit wird auf nach § 11 JMStV anerkannte Jugendschutzprogramme verwiesen (siehe: www.sicher-online-gehen.de). Der KinderServer selbst ist kein Jugendschutzprogramm.

Unter der Domain www.KinderServer-info.de wird im Detail über den KinderServer informiert.

2. Nutzungsgegenstand

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen (NUB) ist die Nutzung des KinderServers mit allen oder einzelnen seiner Elemente. Dies betrifft sowohl die Nutzung des KinderServer-Proxys als auch der vom KinderServer zur Verfügung gestellten Software und die Nutzung der in den KinderServer integrierten Whitelists (Filterlisten) sowie alle weiteren bestehenden oder künftigen Nutzungsarten im Zusammenhang mit dem KinderServer.

3. Nutzer, Lizenzgewährung für Zielgruppen

Als Nutzer werden in diesen Nutzungsbedingungen ganz allgemein alle Nutzer des KinderServers genannt, unabhängig welcher Zielgruppe sie angehören.

Das Projekt KinderServer hat unter den Nutzern mehrere Zielgruppen, die bezüglich Lizenz und Nutzungsgebühren unterschiedlichen Bedingungen unterliegen. In Zweifelsfällen der Zuordnung entscheidet der Betreiber und ist diesbezüglich vor Nutzung durch den Nutzer zu konsultieren.

Es wird in jedem Fall, soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, nur ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Dieses schließt das Nutzen des Systems KinderServer und des betriebenen Proxys als Anwender sowie die Speicherung und den bestimmungsgemäßen Gebrauch von zur Verfügung gestellter Software ein. Die Herstellung von Sicherungskopien ist erlaubt.

3.1 Eltern, Großeltern, weitere Privatnutzer

Die private Nutzung des vom KinderServer zur Verfügung gestellten Surfraumes ist kostenfrei und registrierungsfrei, sie muss dem Betreiber nicht im Einzelfall angezeigt werden.

Zur Nutzung sind die auf der Webseite www.KinderServer-info.de beschriebenen Zugangswege und Technologien bzw. Software zu nutzen. Auch für die private Nutzung gelten die Nutzungseinschränkungen gemäß Ziffer 4.

Von privaten Webseiten darf ohne Rücksprache auf das Angebot des KinderServers verlinkt und auf das Projekt hingewiesen werden. Soll jedoch eine darüber hinausgehende Integration oder Nutzung erfolgen oder der KinderServer in Software integriert werden, so gilt dies nicht mehr als Privatnutzung im Sinne der NUB und muss mit der AG KinderServer im Einzelfall vereinbart werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die private Homepage oder die private Software keine auf Gewinnerzielung ausgerichteten Elemente enthält.

3.2 Schulen, Kindergärten, Kinder- und Jugendeinrichtungen, gemeinnützige Einrichtungen

Schulen, Vorschulen, Kindergärten und andere ähnliche Einrichtungen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen aller Art sowie weitere gemeinnützige Einrichtungen, die Minderjährigen Zugang zum Internet anbieten, dürfen den KinderServer kostenfrei und ohne Registrierung in der dafür vorgesehenen Weise nutzen.

Es ist diesen Einrichtungen insbesondere auch gestattet, die auf der Webseite der AG KinderServer genannten Proxy-Domainadressen auf eigenen Endgeräten oder in eigenen Netzwerken zum Zwecke des Kinder- und Jugendschutzes zu installieren und so den Surfraum der in den Einrichtungen das Internet nutzenden Minderjährigen zu begrenzen.

Sollen bei mehr als 100 Benutzern (Endgeräte, Clients) durch eine einzelne Einrichtung der KinderServer installiert werden, so ist der Nutzer verpflichtet, dem Betreiber zur Sicherstellung ausreichender Performance rechtzeitig vorher zu informieren und die Zustimmung einzuholen.

Es gelten auch für die genannten Einrichtungen die Nutzungseinschränkungen gemäß Ziffer 4.

3.3. Internetcafés, nicht-gemeinnützige Einrichtungen, Unternehmen

Für die Nutzung des KinderServers in Internetcafés und durch nicht-gemeinnützige Einrichtungen (sofern diese nicht eindeutig zum Nutzungskreis lt. Ziffer 3.2. gehören) und Unternehmen, besteht in jedem Fall vor erster Nutzung eine Anzeigepflicht bei der AG KinderServer über die auf der Webseite dafür genannten Kontaktmöglichkeiten.

Der Betreiber entscheidet dann, ob die Nutzung 

a) grundsätzlich zulässig

b) kostenfrei oder kostenpflichtig

c) gesondert vertraglich zu regeln

d) ohne oder nur in Verbindung mit Lizenz-Vereinbarungen der Whitelist-Betreiber

erfolgen darf. Die Entscheidung der AG KinderServer im Einzelfall ist bindend und kann von dieser jederzeit widerrufen werden. Ansprüche auf Schadensersatz entstehen durch den Widerruf nicht.

Es gelten in jedem Fall die Nutzungseinschränkungen gemäß Ziffer 4, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

3.4 Betreiber von Filtersoftware und ähnlichen Systemen

Betreiber von Filtersoftware und ähnlichen Systemen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Vereinbarung mit dem Betreiber, um den KinderServer in ihre Systeme integrieren zu dürfen. Dies betrifft alle Formen der Nutzung.

In der Regel wird darüber hinaus eine gesonderte Vereinbarung mit den Anbietern der genutzten Whitelists notwendig werden. Diese Vereinbarung kann gebührenpflichtig sein.

Es gelten die Nutzungseinschränkungen gemäß Ziffer 4, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

3.5 Medien, Downloadportale und Partner

Die AG KinderServer verfolgt im Grundsatz das Ziel einer größtmöglichen Verbreitung und Nutzung des KinderServers durch Kinder- und Jugendliche. In diesem Sinne ist die Verbreitungsförderung durch Medien, Downloadportale und andere Partner z.B. mittels Aufnahme der KinderServer-Software auf Zeitschriften-Cover-CDs oder in Downloadportale u.ä. grundsätzlich wünschenswert.

Eine derartige Nutzung bedarf jedoch im Einzelfall, soweit nicht durch das Medienrecht ohnehin zustimmungsfrei, der Zustimmung des Betreibers. Zur Sicherstellung einer zuverlässigen Performance wird um vorherige Mitteilung gebeten.

Die Nutzungseinschränkungen gemäß Zifffer 4 gelten auch für Medien, Downloadportale und Partner.

4. Nutzungseinschränkungen

Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch den Betreiber ist es grundsätzlich, unabhängig von der Zielgruppe, nicht gestattet, den KinderServer zur Erstellung eigener Filterlisten zu benutzen oder gar diese Filterlisten zu veröffentlichen oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen.

Es ist weiterhin ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet, die Proxy-  und/oder Serverabfragen zu vermitteln, umzuleiten oder auf andere Weise Dritten zur Verfügung zu stellen. Es ist ohne schriftliche Zustimmung nicht gestattet, die Software oder den KinderServer-Dienst zu verleasen, zu vermieten oder zu verleihen. Der Software-Code ist urheberrechtlich geschützt.

Grundsätzlich ist die Nutzung nur in der auf der Webseite dargestellten Weise oder in einer mit dem Betreiber schriftlich vereinbarten Art zulässig.

Insbesondere bedarf es auch der Zustimmung des Betreibers und möglicherweise zusätzlich der Betreiber der genutzten Whitelists (Filterlisten), wenn über Links und redaktionelle Verweise hinaus der KinderServer in Webseiten oder Software integriert werden soll oder auf irgend eine Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden soll.

In Zweifelsfällen ist der Betreiber des KinderServers um Zustimmung zu ersuchen. Die vom Betreiber durch die AG KinderServer getroffene Entscheidung ist bindend. Die AG KinderServer ist berechtigt, unabhängig von den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen in jedem Einzelfall oder bezogen auf einzelne Nutzer die Nutzung des KinderServers grundsätzlich zu untersagen, sofern dies nicht in schriftlich getroffenen Vereinbarungen anders geregelt wurde.

Unzulässige Nutzung kann zu einer Vertragsstrafe führen. Der KinderServer und die darin genutzten Whitelists (Filterlisten) sind eine nach Art und Umfang wesentliche Investition i.S.d. § 87a des UrhG.

Der KinderServer wurde u.a. unter Nutzung von Open Source Software realisiert. Bei der Nutzung sind auch diejenigen Nutzungsbeschränkungen zu beachten, die sich aus den speziellen Open Source-Softwarelizenzbedingungen ergeben. Dies betrifft in der Praxis nicht die reine Nutzung des Systems in den dafür vorgesehenen Weisen (Proxy-Abfrage durch Endnutzer), kann jedoch auf die Integration in andere Systeme Auswirkungen haben. Im Einzelfall sind die Lizenzfragen der Nutzung mit dem Betreiber durch die AG KinderServer zur klären.

5. Haftung

Der Betreiber haftet grundsätzlich nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen und nur im Rahmen des gesetzlich Notwendigen nach § 599 BGB für zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

Der Betreiber kann sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch die AG KinderServer vertreten lassen.

Die AG KinderServer und ihre Mitglieder haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Trotz sorgfältigen Betriebs des KinderServers kann insbesondere keine Haftung übernommen werden für

a) die technische Verfügbarkeit des Systems und der genutzten Server sowie deren Performanz

b) die Wiederherstellung vom Nutzer verwendeter Passworte und Zugänge.

c) die problemlose Installation und den problemlosen Betrieb sowie die reibungslose Deinstallation der zur Verfügung gestellten Software und der anderen Nutzungsarten. Dies gilt z.B. in Kombination mit anderer auf dem Endgerät oder der Netzwerk-Komponente genutzten Soft- und Hardware. Jede Installation erfolgt auf eigene Verantwortung und auf eigenes Risiko des Nutzers. Negative Auswirkungen auf andere Software und/oder Systeme kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden und führt nicht zu Schadensersatzansprüchen.

d) die Verlässlichkeit der Filterentscheidung. Es kann ausdrücklich nicht ausgeschlossen werden, dass trotz Nutzung des KinderServers für Minderjährige möglicherweise ungeeignete Inhalte angezeigt werden.

e) die Umgehungssicherheit. Bei vielen Nutzungsarten ist keine oder nur eine geringe Umgehungssicherheit vorgesehen.

f) die Aktualität und Zuverlässigkeit der Filterung, ob technisch oder redaktionell.

g) die Weiterführung des Betriebs des KinderServers insgesamt oder seiner einzelnen Komponenten und Teile.

Dem Nutzer ist bekannt, dass Software nach dem derzeitigen Stand der Technik im Grundsatz nie frei von Fehlern ist. Dem Nutzer ist außerdem bekannt, dass die Alterseinstufung von Internet-Inhalten sowohl auf individueller Bewertung beruhen als auch fehlerbehaftet sein kann.

Dem Nutzer ist bekannt, dass der vom KinderServer zur Verfügung gestellte Surfraum nicht alle für die Altersstufe der Kinder grundsätzlich tauglichen Websites umfasst, sondern auf einer medienpädagogisch und redaktionell getroffenen Auswahl beruht. Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz in jedweder Form, wenn eine Webseite oder ein Internet-Inhalt nicht angezeigt wird.

Dem Nutzer ist bekannt, dass der KinderServer auch die Alterseinstufungen durch die Betreiber von Webseiten (sogenanntes age-de.xml-System) berücksichtigt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Webseiten-Betreiber willentlich oder versehentlich sein Internet-Angebot mittels age-de.xml mit einer falschen Alterseinstufung versieht, was zu einer vom Betreiber und von der AG KinderServer ungewollten Anzeige der Inhalte führen kann.

Bei einer im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes offensichtlich ungewollten Anzeige von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten trotz Nutzung des KinderServers hat der Nutzer die Möglichkeit, die zu den Inhalten gehörende Domain über die Webseite www.kinderserver-info.de an die AG KinderServer zur Weitergabe an die Whitelist-Partner zu melden.

Dem Nutzer ist bekannt, dass mit der Anzeige bzw. Zulässigkeit einer Webseite im KinderServer keine medienpädagogische oder redaktionelle Empfehlung für das Angebot verbunden ist. Die Filterentscheidung basiert lediglich auf der Maßgabe, ob eine Webseite mutmaßlich für Minderjährige akzeptabel und nicht unzulässig schädlich ist.

Anbieter von für Kinder unbedenklichen Webseiten werden auf die Möglichkeit zur Installation eines Labels zur Altersklassifizierung mittels age-de.xml (Details siehe www.sicher-online-gehen.de und www.age-label.de) verwiesen, wenn sie ihre Inhalte unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen des KinderServers zugänglich machen möchten.

6. Datenschutz

Der KinderServer arbeitet nach dem Grundsatz der größtmöglichen Datensparsamkeit. Soweit dies für die Art der Nutzung nicht unabdingbar ist, werden keine Registrierungs- und Personendaten erhoben und gespeichert. In keinem Fall wird das individuelle Surfverhalten und das Surfprotokoll einzelner Nutzer auf den Servern des KinderServers gespeichert. Rückschlüsse auf das Surfverhalten einzelner Nutzer ist nicht möglich.

Während der Nutzung kann es technisch notwendig sein, kurzfristig die Domains/FQDN/URLs aufgerufener Webseiten und die IP-Adresse des Nutzers im Zusammenhang zwischen zu speichern, um in dieser Zeit eine Prüfung des Aufrufs gegen die Filterliste durchzuführen. Diese Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt und nach Durchführung der Prüfung wieder gelöscht. Die Server des KinderServers werden im De-Cix Rechenzentrum betrieben, das höchsten Sicherheitsanforderungen genügt.

Zur Optimierung des Systems KinderServer können anonymisiert und kumuliert Nutzungsstatistiken erhoben werden. Diese sind nicht auf einen einzelnen Nutzer zurückzuführen.

Eine Weitergabe von Daten an Dritte über das für den Betrieb des KinderServers hinaus Notwendige ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Mit der Nutzung von Software-Produkten oder Eintrag der Proxy-Domains in Software auf dem Endgerät gestattet der Nutzer grundsätzlich die durch die Software automatisch getätigten Serverabfragen auf dem KinderServer und dessen Proxy sowie die Aktualisierung der Software-Produkte auch ohne explizite Rückfrage beim Nutzer im Einzelfall.

7. Urheberrechte

Unabhängig von der Nutzung und den vergebenen Nutzungslizenzen bleiben die Urheberrechte uneingeschränkt und ausschließlich bei den bisherigen Rechte-Eignern.

Die Rechte am KinderServer, der Server-Installation und den zur Verfügung gestellten Software-Produkten liegen beim Betreiber, soweit diese nicht durch die Nutzung von Open Source oder anderer Lizenz-Software innerhalb des Systems eingeschränkt sind.

Die Rechte an den genutzten Filterlisten liegen bei den Anbietern der Filterlisten.

Soweit Markenschutz besteht, liegen und verbleiben die jeweiligen Markenrechte sowie Rechte an Logo, Schriftzügen, Design und Texten beim Betreiber, den Mitgliedern der AG KinderServer sowie den Partnern des Projektes. Die Markenrechte müssen dazu nicht ausdrücklich gekennzeichnet sein.

Jedwede Nutzung der Marken und sonstiger Rechte, insbesondere aber nicht ausschließlich auch zum Zwecke der Werbung, bedarf der Zustimmung des oder der Inhaber des Markenrechtes, soweit dieses Recht nicht ausdrücklich in § 3 für die konkrete Nutzungsform und Zielgruppe eingeräumt wurde.

8. Laufzeit, Beendigung

Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit beenden, indem er den KinderServer nicht mehr verwendet und/oder die zur Verfügung gestellte Software deinstalliert.

Der Betreiber kann selbst oder durch die AG KinderServer jederzeit von jedem einzelnen Nutzer die Beendigung der Nutzung durch Deinstallation sowie Löschung der Software in einer angemessenen Frist ohne Angabe von Gründen verlangen. Ein Schadensersatzanspruch entsteht dadurch nicht.

Im Fall von offensichtlichem Missbrauch und Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kann eine fristlose Beendigung der Nutzung durch den Betreiber verlangt werden.

9. Schlussbestimmungen

Der Betreiber behält sich eine jederzeitige Veränderung dieser Nutzungsbedingungen vor. Sollten einzelne oder alle Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung am nächsten kommt. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.

  • Gerichtsstand ist Ludwigshafen. Jede Partei kann jedoch auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch genommen werden.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des EU-/UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.

Stand: Februar 2014